Aktuell
August 2024
Mehr Transparenz an der Universität Luzern
Die Universität Luzern betreibt so genannte AN-Institute, die zwar den Namen der Universität führen dürfen, aber deren Transparenzvorschriften nicht einhalten müssen. Dies obwohl namentlich beim Institut für Wirtschaftspolitik IWP hohe Spendengelder und Sponsoringbeiträge für die Forschung eingesetzt werden. Diese Intransparenz wurde verschiedentlich kritisiert und schadet der Reputation der Universität Luzern. So aktuell in einem ausführlichen Bericht der WOZ, welcher die Verstrickungen des IWP aufzeigt. Dem IWP werden jährlich bis zu drei Millionen Franken zur Verfügung gestellt, ohne dass die Öffentlichkeit weiss, woher dieses Geld stammt. Diese Intransparenz steht im Widerspruch zum Leitbild der Universität Luzern und stellt auch die wissenschaftliche Integrität des Instituts für Wirtschaftspolitik in Frage. Ich fordere die Regierung entsprechend in einem Postulat dazu auf, dass die für die Universität geltenden Regeln der Transparenz auch für AN-Institute gelten sollen. Nur so können wir die wissenschaftliche Integrität der Universität Luzern sicherstellen.
März 2024
Kampf gegen Antisemitismus
Der brutale Mordanschlag auf einen Juden mitten in Zürich hat gezeigt, welchem Risiko Jüdinnen und Juden in der Schweiz ausgesetzt sind. Antisemitische Attacken haben seit den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023 überall in Europa, also auch in der Schweiz generell zugenommen. Dies belegt auch der aktuell veröffentlichte Antisemitismus-Bericht 2023 des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) und der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA). Diese besorgniserregende Entwicklung können wir nicht einfach so hinnehmen, wir müssen hinschauen! Deshalb habe bitte ich die Regierung in einer parlamentarischen Anfrage um konkrete Antworten zum Thema.
Dabei ist die Thematisierung von Antisemitismus und das Aufzeigen von Folgen eines intoleranten und diskriminierenden Verhaltens ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Antisemitismus in unserer Gesellschaft.
Der Vorstoss wurde von Kantonsrätinnen und Kantonsräten aus allen Parteien unterschrieben. Dies zeigt die breite Zustimmung zu den gemachten Einschätzungen und zur zentralen Rolle von Schulen bei der Bekämpfung von Antisemitismus. Die überparteiliche Zustimmung ist ein wichtiges Zeichen. Der Kampf gegen Antisemitismus ist keine parteipolitische Forderung, sondern eine demokratische Pflicht.
September 2023
Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel
Der Lehrpersonenmangel ist ein komplexes Phänomen, das wir nur mit umfassenden Massnahmen und geeinten Kräften lösen können. Schön, wenn die jahrelange Arbeit Fürchte trägt und es vorwärts geht. An der September-Session hat sich eine grosse Mehrheit des Kantonsrates hinter mein Postulat für ein Massnahmenpaket gestellt. Jetzt geht es darum, die konkreten Schritte auszuarbeiten und dann auch die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich bleibe dran!
Mai 2023
Ylfete Fanaj ist Regierungsrätin!
Wir haben es geschafft! Die jahrelange Arbeit und der intensive Wahlkampf der letzten Monate haben sich gelohnt. Das gute Resultat von Ylfete Fanaj auf dem Land zeigt, dass die SP nun definitiv in den ländlichen Gebieten des Kantons angekommen ist. Die jahrelange Aufbauarbeit der SP Kanton Luzern und die Gründung mehrerer Sektionen haben sich gelohnt. Mit zwei von fünf Sitzen sind auch die Frauen wieder im Regierungsrat vertreten und der Kanton Luzern ist in dieser Hinsicht endlich im 21. Jahrhundert angekommen. Positiv zu werten ist auch, dass die Stadt Luzern wieder in der Regierung vertreten ist, nachdem sie dies seit dem Rücktritt von Ueli Fässler 2003 während 20 Jahren nicht mehr war. Dies wird dazu beitragen, Brücken zwischen den verschiedenen Teilen des Kantons zu bauen.
Mit der Wahl von Ylfete Fanaj geht für uns ein langer Prozess zu Ende, der schliesslich zur Rückkehr in die Regierung geführt hat. Ich freu mich auf die neue Rolle als Regierungspartei und bin gespannt, wie sich die Parlamentsarbeit verändern wird.
Januar 2023
Endlich Schluss mit den Einführungspraktika in den Kitas
Es ist trotz Bemühungen seitens Kanton Luzern leider nach wie vor eine Realität für viele 15-Jährige, die gerne Fachangestellte Betreuung für Kinder werden wollen: Sie müssen vor der Lehre ein Praktikum absolvieren. Ein Zustand, den es in keinem anderen Beruf gibt. Für viele Kitas sind die Praktikantinnen die einzige Möglichkeit, die Kosten im Griff zu behalten. Das zeigt, dass die Kita-Branche grundsätzlich unterfinanziert ist. Die Initiative "Bezahlbare Kitas für alle" der SP Luzern will da Abhilfe schaffen. Die Regierung hingegen den unhaltbaren Zustand mittels Normalarbeitsvertrag zementieren. Dagegen kämpfe ich im Parlament.
Januar 2023
Die Regierung muss bei der Kulturfinanzierung endlich vorwärts machen!
Das vom Regierungsrat vorgelegte Kulturförderungsgesetz war nicht überzeugend. Vor allem fehlte darin eine Strukturförderung mittlerer und kleinerer Kulturbetriebe mit regionaler Ausstrahlung. Der Kanton weigert sich seit Jahren die Gemeinden diesbezüglich zu unterstützen. Ausführlich dazu mein Eintreten im Kantonsrat. Deshalb empfahl die Bildungs- und Kulturkommission dem Kantonsrat, die vorgelegte Botschaft mit einem klaren Auftrag an die Regierung zurückzuschicken: Sie soll endlich eine kantonale Strukturförderung im Gesetz verankern. Davon profitieren sowohl die Städte als auch die Landschaft. Dass der Bildungs- und Kulturdirektor am Schluss dann auch noch mit Verzögerungen und Arbeitsverweigerung drohen musste, war äusserst irritierend. Das konnte ich nicht so stehen lassen... Schliesslich und erfreulicherweise wurde das Gesetz mit 73 zu 40 Stimmen zurückgewiesen. Die Regierung ist jetzt unmissverständlich aufgefordert, endlich auch Kulturinstitutionen finanziell zu unterstützen.
Januar 2023
Schulentwicklung 2035: Schulen für alle
Die Weiterentwicklung der Volksschule ist ein wichtiger Schritt in die Zukfunt. Schule ist Abbild einer sich stetig wandelnden Gesellschaft und bereitet heute Menschen für die Zukunft vor. Folglich ist es richtig, dass sich die Schule immer weiterentwickeln muss. Auch die von der Regierung für die Volksschule konkret formulierten Teilprojekte sind wichtig und richtig. Namentlich die Optimierung der individuellen Förderung, die Weiterentwicklung der Tagesstrukturen, der Ausbau der frühen Förderung sowie auch Konzepte zum Umgang mit Lernenden mit herausforderndem Verhalten sind zentrale Entwicklungsfelder. Etwas enttäuschender viel der Bericht bezüglich einer Weiterentwicklung der Berufsschulen und der Gymnasien aus. In meinem Eintreten auf den Bericht führe ich diese Punkte aus. Aus der vorberatenden Kommission wurden einige zukunftsweisende Anträge gestellt, die allesamt vom Rat überwiesen wurden. So resultierte ein durchaus gelungener Bericht mit klaren Eckwerten über die Weiterentwicklung, wie ich dies in meinem Schlussvotum zusammenfasse.
Januar 2023
Es braucht mehr Ressourcen für die integrative Schule
Wir sind als Gesellschaft in den letzten zwanzig Jahren zur Erkenntnis gelangt, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung auch in der Schule nicht ausgegrenzt werden sollen. Die Integration aller Kinder in der Schule funktioniert in ganz vielen Fällen auch ohne grosse Probleme, lässt alle Menschen teilhaben und bereichert unser Zusammenleben. Nur in Bezug auf Verhaltensauffälligkeiten stösst die schulische Integration aktuell an ihre Grenzen. Und hier gilt: Wenn wir es mit der gesellschaftlichen Integration ernst meinen, dann führt kein Weg an einer Erhöhung der Unterstützungsmassnahmen vorbei. Eine ausführlichere Argumentation dazu in meinem Leserbrief in der Luzerner Zeitung vom 20. Januar 2023.
November 2022
Der Kanton Luzern muss bei der geschlechtergerechten Sprache einen Gang zulegen!
Im Kanton Luzern sind erst zwei Drittel der Gesetze in geschlechtergerechter Sprache verfasst. Das bedeutet, dass rund 1750 Paragrafen noch im generischen Maskulin verfasst sind und Frauen in den Gesetzen damit nicht explizit erscheinen. Das darf im 21. Jahrhundert nicht mehr sein, weshalb ich im Namen der Redaktionskommission ein Postulat einreichte, damit dies möglichst rasch behoben wird. Alle Fraktionen waren einverstanden und das Postulat wurde deutlich überwiesen. Damit sollten in den kommenden Jahren auch noch die restlichen Paragrafen geschlechtergerecht formuliert werden - ein überfälliger Schritt!
Juni 2022
Wir brauchen bessere Anstellungsbedingungen für Lehrpersonen
Seit mehreren Jahren zeichnet sich im Kanton Luzern ein qualitativer Lehrpersonenmangel ab. Obwohl der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe, welche die Entwicklung regelmässig auswertet und beurteilt, eingesetzte, hat sich die Situation weiter zugespitzt und für das Schuljahr 2022/23 herrscht ein akuter Mangel an Lehrpersonen auf der Primarstufe und Sekundarstufe 1. Die Gründe sind vielfältig und reichen von hohen Pensionierungszahlen, grossem Anteil an Teilzeitpensen bis zu einem gestiegenem Administrationsaufwand für Lehrpersonen. Ganz grundsätzlich führen die integrative Schule, die Herausforderungen durch wachsende Ansprüche im Schulentwicklungsbereich, die immer komplexeren Zusammenarbeitsverhältnisse und eine intensivere Elternzusammenarbeit zu steigenden Arbeitsbelastung. Zudem schmälert eine in den vergangenen Jahren stagnierende Lohnentwicklung die Attraktivität des Berufs zusätzlich. Wir können nicht einfach weiterhin tatenlos zuschauen, es braucht endlich eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen von Lehrpersonen! Deshalb habe ich in der Juni-Session ein bis in die Mitte abgestütztes Postulat eingereicht, das die Regierung zum Handeln auffordert.
Juni 2022
Endlich Bewegung bei den Luzerner Museen
Nach Jahrzehnten des Stillstandes besteht nun endlich die Chance, die beiden Museen inhaltlich und konzeptuell weiterzuentwickeln. Die SP war gegenüber der Idee einer Zusammenführung der beiden Museen stets offen eingestellt. Kritisiert haben wir aber das Vorgehen der Regierung, die Frage nach der Finanzierung und dem Standort. In zwei Bereichen hat sich die Regierung nun auf die Positionen der SP zubewegt und in der definitiven Botschaft wesentliche Verbesserungen vorgelegt. Bezüglich der Standortfrage war die SP aktiv daran beteiligt, die Regierung durch das Parlament zu einer grundlegenden Neuauslegung und einem aktiven Einbezug der Stadt Luzern zu zwingen. Dank einem ausgearbeiteten inhaltlichen Konzept wird nun klar, in welche Richtung das neue Museum steuert und durch eine zusätzliche Finanzierung wird die Zusammenführung nun von der Sparmassnahme zu einem innovativen Projekt. Aus diesen Gründen habe ich die Zusammenführung unterstützt. Mein ausführliches Votum hier.
April 2022
Grosse Unsicherheit beim HSLU-Personal
Die Hochschule Luzern kämpft mit teilweise schwierigen Anstellungsbedingungen im Mittelbau und verunsichert nun das Personal mit einer Umgestaltung der Personalkategorien. Dabei werden keine Personalverbände oder Gewerkschaften eingeladen, obwohl dies im kantonalen Gesetz so vorgesehen ist. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Zentralschweizer Kantonen, die ebenfalls Träger der HSLU sind, habe ich deshalb eine Anfrage eingereicht. Die Luzerner Zeitung hat darüber ausführlich berichtet, vgl. hier der entsprechende Artikel.
September 2021
Neues Luzerner Museum
Eine Weiterentwicklung der Luzerner Museen ist dringend notwendig und eine Zusammenführung des Naturmuseums und des Historischen Museums durchaus eine spannende Idee. Aber nicht im Zeughaus. Der Standort ist für ein Museum aus diversen Gründen ungeeignet und politisch nicht mehrheitsfähig. Die Standortfrage für ein neues Luzerner Museum muss nun losgelöst vom Zeughaus schnell vorangetrieben werden, denn ein Konzept ohne Standort kann nie überzeugen. Hier mein Votum dazu.
September 2021
Neues Luzerner Theater
Mein Einsatz für die Weiterentwicklung des Luzerner Theaters in der Septembersession des Kantonsrats gegen bürgerliche Verzögerungsmanöver: Das Luzerner Theater nimmt nicht nur in der Stadt Luzern, sondern weit darüber hinaus – kantonsüberschreitend – eine wichtige Rolle im professionellen Kulturschaffen, in der Auseinandersetzung für und mit unserem gesellschaftlichen Leben ein. Es ist ein Ort der kritischen Auseinandersetzung und fördert den Diskurs aus unterschiedlichen Positionen heraus. Auch wenn das Gebäude längst in die Jahre gekommen ist und dringend einem Neubau weichen soll, so hat sich das Theater inhaltlich und künstlerisch fortwährend entwickelt und verändert. Das soll weiter forciert und unterstützt werden. Das LT muss öffentlichen Raum für alle Generationen bieten, durchlässig und multifunktional bespielbar sein. Ich bin klar der Meinung, dass das LT ein Mehrspartenhaus mit eigenem Ensemble und intendantischer Leitung sein soll. Dabei müssen neue Formen der Vernetzung und Kooperationen mit der freien Szene und fliessende Übergänge zwischen den Stilrichtungen ausprobiert und gelebt werden.
Mai 2021
Einheitliche familienergänzende Kinderbetreuung
Bereits im Frühjahr 2019 spitzte sich die Lage bei der Besetzung der Stellen der Logopädie zu, es kam zu Abwanderungen und Kündigungen, was die bereits sehr angespannte Lage weiter verschärfte. Im aktuellen Schuljahr mussten nun aufgrund fehlender Fachpersonen Therapiemassnahmen gestrichen werden. Das bedeutet, dass Kinder, die für ihren weiteren Bildungs- und Lebensweg dringend auf eine sprachliche Förderung angewiesen sind und denen eine solche Förderung eigentlich auch zusteht, diese nicht bekommen. Das ist besorgniserregend, denn die Schule hat für unsere Gesellschaft eine zentrale Integrationsfunktion. Und Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration! Entsprechend wichtig ist es, rasch Massnahmen einzuleiten, um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wie ich es in meinem Postulat fordere.
Januar 2021
Massnahmen gegen den Fachkräftemangel bei der Logopädie
Bereits im Frühjahr 2019 spitzte sich die Lage bei der Besetzung der Stellen der Logopädie zu, es kam zu Abwanderungen und Kündigungen, was die bereits sehr angespannte Lage weiter verschärfte. Im aktuellen Schuljahr mussten nun aufgrund fehlender Fachpersonen Therapiemassnahmen gestrichen werden. Das bedeutet, dass Kinder, die für ihren weiteren Bildungs- und Lebensweg dringend auf eine sprachliche Förderung angewiesen sind und denen eine solche Förderung eigentlich auch zusteht, diese nicht bekommen. Das ist besorgniserregend, denn die Schule hat für unsere Gesellschaft eine zentrale Integrationsfunktion. Und Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration! Entsprechend wichtig ist es, rasch Massnahmen einzuleiten, um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wie ich es in meinem Postulat fordere.
Juni 2020
Stopp der Auslagerung der Reinigung
Es ist hochproblematisch, wenn der Kanton Luzern durch eine Auslagerung der Reinigung schlechtere Arbeitsbedingungen in Kauf nimmt, nur um die Kosten zu reduzieren. Im Reinigungsdienst arbeiten zudem vorwiegend Frauen und Teilzeitangestellte. Sie sind es, die mit ihren gekürzten Löhnen zur sogenannten ‘Effizienzsteigerung’ beitragen und tiefere Kosten durch ihre zukünftig prekäre Arbeitssituation ermöglichen. Das nehmen Sie alle mit diesem Entscheid wissend in Kauf. Dagegen wehre ich mich im Luzerner Kantonsrat.
Juni 2020
Judith Dörflinger in den Luzerner Stadtrat!
Am 28. Juni 2020 stellt sich in der Stadt Luzern Judith Dörflinger zur Wahl in den Stadtrat. Ich unterstütze Judith, weil sie sich dafür einsetzt, dass Teilzeitarbeit auf allen Hierarchiestufen möglich wird, Frauen in Führungsposititonen gezielt gefördert werden und die längst fällige Lohngleichheit überall durchgesetzt wird. Als berufstätige Mutter weiss sie aus eigener Erfahrung, wie anspruchsvoll der Spagat zwischen Familie und Beruf ist. Deshalb setzt sie sich auch für ein fortschrittliches Betreuungsangebot für Kinder mit fairen Arbeitsbedingungen und bezahlbaren Tarifen ein. Judith bringt frischen Wind und eine Mehrheit für eine soziale Stadt in die Luzerner Regierung!
